Einreichung der Petition „0,7% – Gemeinsam gegen Armut“
Zahlreiche VertreterInnen von Hilfswerken und weiteren Organisationen haben am Montag in Bern die Petition „0,7% – Gemeinsam gegen Armut“ mit 201′679 Unterschriften den Behörden überreicht. Die Petition verlangt von Bundesrat und Parlament ein stärkeres Engagement zugunsten der Uno-Millenniumsziele und eine entsprechende Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Um die Forderung zu unterstreichen und den Verantwortlichen „Beine zu machen“, blies bei der Petitionsübergabe eine Musikkapelle dem Bundesrat den Marsch.
Man sei von der hohen Unterschriftenzahl selber überrascht, erklärte Bastienne Joerchel, Koordinatorin von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft sechs grosser Hilfswerke, vor den Medien. Sie führt den Erfolg auf das hohe Engagement vieler Hilfswerke, aber auch von Kirchen, Umwelt- und Jugendverbänden, Frauenorganisationen und Gewerkschaften zurück, die vor rund einem Jahr die Petition gemeinsam lancierten. „Die vielen Unterschriften zeigen, dass die Entwicklungshilfe in der Bevölkerung gut verankert ist und breite Kreise eine grosszügigere, solidarischere Schweiz befürworten.“ Rund 51′000 Unterschriften stammen aus der Westschweiz, gut 13′000 aus der italienischen Schweiz.
Bastienne Joerchel betonte, die Petition fordere nicht nur eine quantitative Erhöhung der Ausgaben von heute knapp 0,4 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Sie verlange gleichzeitig, dass die zusätzlichen Mittel gezielt zur Unterstützung der Millenniums-Entwicklungsziele der Uno eingesetzt werden, namentlich in den Bereichen Ernährung, Schutz vor den Folgen des Klimawandels, Zugang zu Trinkwasser und Bildung. „Mit unserer Petition möchten wir Schub geben, damit die Schweiz endlich ihren Verpflichtungen nachkommt“, so Bastienne Joerchel.
Die Petition der Hilfswerke hat eine „lebhafte Debatte über die Entwicklungszusammenarbeit und deren Erhöhung ausgelöst“, stellte Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud, fest. Nun liege der Ball bei Bundesrat und Parlament. Der Nationalrat wird sich im Juni mit der Entwicklungszusammenarbeit befassen. Niggli kritisierte den Entscheid des Bundesrats, entgegen seinen Versprechungen an die Uno-Generalversammlung die Entwicklungshilfe bei 0,4 Prozent stagnieren zu lassen. Erfreulich sei hingegen der Entscheid der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent zu erhöhen und damit das Anliegen der Petition zu übernehmen. „Was von den Anträgen der APK schliesslich eine Mehrheit in beiden Kammern finden wird, ist eine offene Frage“, meinte Niggli.
