Kommission für Entwicklungsfragen (KfE) der Universität und ETH Zürich

Liebe Studenten, Referenten und HelferInnen & Helfer

Wir von der KfE möchten uns fürs gute Gelingen bedanken und hoffen euch in Zukunft mal wieder begrüssen zu dürfen.

Bleibt weiterhin engagiert, wir tun’s auch! Grüsse,

David
Alessandra
Sibylle
Sandro

Synthese der KfE Konferenz

Gouvernanz in der Entwicklungszusammenarbeit:
Zusammenarbeit staatlicher und nicht-staatlicher Akteure in der Praxis

11.-12. April 2008

Synthese der KfE Konferenz als PDF

Im Folgenden stellt das Organisationskomitee der KfE Konferenz 2008 eine kurze Synthese vor, welche sich aus der Schlussdiskussion ergab.

Diese zwei Tage der Konferenz erlaubten eine intensive Beschäftigung mit dem Thema Gouvernanz, insbesondere mit der Umsetzung der Prinzipien der „Guten Gouvernanz“ in der Praxis. Wir haben Referate aus verschiedenen Perspektiven gehört: Von staatlichen und privat finanzierten, politisch stärker oder weniger stark positionierten, von religiösen und konfessionslosen, von kleinen und grossen Organisationen und Institutionen. Je nach Referat standen politische, rechtliche oder wirtschaftliche Aspekte von Gouvernanz im Vordergrund. Je nach strategischer Ausrichtung wurden auf andere Beziehungen zwischen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren fokussiert. Allen diesen Ansätzen gemeinsam ist das Ziel, Armut zu reduzieren, indem durch gute Regierungsführung (Good Governance) günstige Rahmen¬bedingungen für Entwicklung geschaffen werden.

In der Auseinandersetzung mit EZA-Experten – welche nach ihrem theoretischen Studium viele praktische Erfahrungen sammelten – erfuhren wir, wie sich der „hohle“ Begriff Gouvernanz erst in seiner Umsetzung „zu füllen beginnt“. Die vorgestellten Programme und Projekte zielen von verschiedenen Seiten her mit konkreten Massnahmen auf den abstrakten Begriff der guten Regierungsführung: Bürger-Austausch-Plattformen, Stärkung von lokalen politischen Räten, Bildungsreformen, Wahl¬beobachtungen, multiparty development, Unterstützung der Zivilgesellschaft im Streit um natürliche Ressourcen (z.B. Erdöl), Einforderung von guten Arbeitsbedingungen durch internationale codes of conducts, Korruptionsbekämpfung, Gemeindeentwicklung im Dezentralisierungsprozess, Verbesserung der (gesetzlichen) Rahmenbedingungen für KMU’s, und Security Sector Reform etc. Als grosse Herausforderungen der guten Regierungsführung und der EZA allgemein wurden insbesondere die folgenden Themen mehrmals angesprochen: Verknüpfung der lokalen mit der nationalen (und globalen) Ebene, Harmonisierung von Geldgebern und NROs, Korruption, Legitimitätsdruck, Effizienzdruck (visibility), die politische und rechtliche Bindung von Staaten an internationale Konventionen (u.a. Menschenrechte), fiskale Dezentralisierung, sensiblisiertes und qualifiziertes Personal.

Uns wurde bewusst, wie viel zu tun ist im Bereich Gouvernanz und dass der EZA dazu verhältnismässig wenige finanzielle Mittel bereitstehen. Die Referenten betonten, nicht unverhältnismässig hohe Ziele zu setzen, kleine Erfolge zu sehen und dem Prozess hin zur „guten Regierungsführung“ Zeit einzuräumen.
Mehrmals wurde darauf hingewiesen, dass EZA in der Schweiz beginnt bzw. endet: Ohne Bewusstseinsförderung an Orten, wo Geld und Macht sitzt, ist Wandel nicht möglich – sowohl im Süden wie im Norden. (Es darf nicht vergessen werden, dass auch die „reichen Länder“ nicht in allen Gouvernanzaspekten glänzen!)

TeilnehmerInnen bemerkten mehrmals, dass die Zeit in der Konferenz nicht ausgereicht hätte, und es noch einiges mehr zu diskutieren gäbe. Somit resultierte die „Abschlussdiskussion“ in einer Sammlung von Gedanken, Fragen und Anregungen, welche weitergedacht, vertieft diskutiert und umgesetzt werden können.

Kernthemen, Lessons Learnt & weiterführende Fragen
(Notizen aus der Schlussdiskussion)

- State Building: Wie legitim sind Interventionen von Drittstaaten?
- Öffentlichkeitsarbeit: Ruf in der Schweiz schlechter als reale Erfolge der EZA-Projekte
- Good Governance  wichtiges Thema in vielen Institutionen
- Investoren sehr selbstkritisch  haben sich auch weiterentwickelt
- Zusammenspiel/Koordination der CH-Hilfsorganisationen
- Konditionalitäten der Vergabe von Entwicklungshilfe?
- Transparenz grundsätzlich hoch, Thema aber eventuell wenig thematisiert
- Gouvernanz auf verschiednen Ebenen: Nicht nur im Ausland, auch innerhalb der Organisation (interne Good Governance bzw. Corporate Governance)
- Zusammenarbeit mit Zivilbevölkerung: Was bedeutet das? Wer/was ist „die Zivilgesellschaft“?
- Local ownership: Stärkung der lokalen Zivilgesellschaft: Lokale NGO’s stärken anstatt neue Initiativen „importieren“?
- Rolle der Medien in Good Governance?
- Harmonisierung der Geldgeber: Nicht selbstverständlich und oft eher informell!
- Harmonisierung „von oben“ wäre interessant  Regierungen als „Harmonisierungs-Agent“?
- Nicht zu hohe Ziele!
- Spezialisieren & Fokussieren
- Spezialisierung der Organisation  wo sind die Grenzen?
- Umgang mit Korruption: Null-Toleranz-Haltung
- Gibt es noch weitere „Tools“ zur Korruptionsbekämpfung?
- Korruptionsbekämpfung: Ein Tropfen auf den heissen Stein? „Ja, aber es gefällt mir, dem Tropfen beim fallen zu zusehen“.
- Wo versanden Entwicklungsgelder?
- Staatsoberhaupt würde z.B. Bildungsreform viel schneller hinkriegen. Aber: Korruption
- Grosse Einigkeit über Demokratie?
- Demokratie nicht überall gut („Personalwechsel“ nach Wahlen, Gewaltpotential bei Dezentralisierung)  Demokratie jetzt oder langfristig?
- Demokratie nach ethnischen Linien statt Programmen
- Dezentralisierung ist nicht gleich Demokratisierung
- Dezentralisierung (auch finanziell) schwierig: Link von lokaler zu nationaler Ebene?
- Wie bildet man (lokale) Personen aus, damit sie der enormen Herausforderung in Gouvernanz-Programmen und -Projekten gewachsen sind?
- Entwicklungshilfe fängt klein an, ist angreifbar
- Good Governance ist nicht alles: Wirtschaft
- Die Huhn – Ei-Frage: Demokratie  (wirtschaftliche) Entwicklung?